Offener Brief der Freiwilligen Feuerwehr Mattersburg

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Anlässlich eines am Donnerstag, 06.05.2021 in der Burgenländischen Volkszeitung (BVZ) erschienen Artikels “Martin Pucher entlastet Ivancsich” veröffentlichte die Freiwillige Feuerwehr Mattersburg, den im Anhang befindlichen, offenen Brief.


Offener Brief der Freiwilligen Feuerwehr Mattersburg bezgl. des BVZ-Artikels „Martin
Pucher entlastet Ivancsich“ vom 06.05.2021

Auf Grund des am 06.05.2021 in der Burgenländischen Volkszeitung erschienenen Artikels, erlaubt
sich die Freiwillige Feuerwehr Mattersburg folgende Stellungnahme abzugeben:
In dem oben genannten Artikel wird zunächst auf die Entlassung des ehemaligen
Stadtfeuerwehrkommandanten, Herrn Otto Ivancsich, eingegangen. (Anm.: Diese erfolgte bereits im
Dezember 2019 und somit vor der Causa Commerzialbank) Dazu ist festzuhalten, dass diesem
Schritt mehrere Dialogversuche seitens des neuen Feuerwehrkommandos vorausgegangen sind,
welche allerdings von Herrn Ivancsich nicht wahrgenommen wurden. Die Entlassung aus dem
Feuerwehrdienst wurde von der Mehrheit des Kommandos beschlossen und beruht auf der, dem
Feuerwehrkommando vorliegenden, Aktenlage. Herr Ivancsich hat, über seinen Anwalt, gegen diese
Entlassung Rechtsmittel eingelegt. Eine Prüfung ist derzeit im Gange. Herr Ivancsich war zum
damaligen Zeitpunkt Vizepräsident des SVM und zugleich Lieferant von Fleischwaren für die
Bundesliga-Spiele.
Weiters wird in diesem Artikel über die Verrechnung der Brandsicherheitswachen bei SVM-Spielen
berichtet. Herr Pucher wird in diesem Artikel zitiert „Dieser Vorwurf ist meines Erachtens falsch. Der
SVM hat in der zweiten Liga immer 1.000 Schilling pro Spiel für die Brandsicherheitswache bezahlt.
Als der SVM plötzlich aufgestiegen ist, verlangte Herr Ivancsich plötzlich mehr, obwohl sich der
Aufwand nicht erheblich vergrößert hatte.“ Die persönliche Meinung des Herrn Puchers ist dabei das
eine, die gesetzlichen Rahmenbedingungen das andere.
Die Bereitstellung der Brandsicherheitswache ist keine Laune der Freiwilligen Feuerwehr Mattersburg
oder des SVM, sondern wurde von den zuständigen Behörden bescheidmäßig vorgeschrieben. Im
Bescheid ist detailliert vorgeschrieben, mit wie vielen Einsatzkräften und mit welchen Fahrzeugen die
Brandsicherheitswache abgewickelt werden muss. Auch die Verrechnung dieser Dienste erfolgt auf
Basis von Gesetzen und Verordnungen (vgl. §12 Abs. 4 FwG 1994 bzw. §64 Abs. 2 FwG 2019). Die
Preisgestaltung der einzelnen Positionen erfolgt dabei ebenfalls nicht willkürlich, sondern auf der
Grundlage einer, von der Landesregierung erlassenen, Feuerwehr-Tarifordnung. Laut dieser
Tarifordnung hätte pro Spiel ein Betrag von durchschnittlich über 1400,- Euro verrechnet werden
sollen. Wie von Hrn. Pucher richtigerweise ausgesagt, wurden aber pro Spiel nur 1000,- SCHILLING
also ca. 72,- EUR, bzw. später 350,- EUR verrechnet. Über die gesamte Bundesligazeit des SVM
hochgerechnet, entging der Feuerwehr Mattersburg durch diese zu niedrige Verrechnung ein höherer,
sechsstelliger Eurobetrag.
Um den Hintergrund dieser zu niedrigen Verrechnung zu klären, wurde Hr. Ivancsich von der neuen
Führung mehrmals erfolglos zu einem Gespräch geladen. Auch mit dem SVM wurde das Gespräch
gesucht, um den höheren Rechnungsbetrag zu erklären. Vorerst leider erfolglos. Erst nach
mehrmaliger Urgenz und Vermittlung der Stadtgemeinde, kam ein Gespräch mit dem SVM zu Stande.
In diesem Gespräch zeigte sich Hr. Pucher bereit, die ab der Saison 2019/2020 richtig, lt.
Tarifordnung verrechneten Brandsicherheitswachen zu bezahlen. Dabei ging es um offene
Forderungen von knapp 18.000,- Euro. Leider kam, noch bevor die Rechnungen beglichen wurden,
der Skandal um die Commerzialbank dazwischen. Die Feuerwehr Mattersburg blieb auf den offenen
Forderungen sitzen. Allerdings wurden diese Forderungen im Zuge des Konkursverfahrens des SVM
geltend gemacht. Dieses Verfahren läuft noch.
Ergänzend sei zu erwähnen, dass sich die Finanzierung einer Feuerwehr grundsätzlich auf 3 Säulen
stützt. Einmal jährlich gibt es die Subvention seitens der Stadtgemeinde. Die Spenden der
Ortsbevölkerung und der Gewerbetreibenden bildet die 2. Säule. Die 3. Säule beinhaltet die
Eigenleistungen der Feuerwehr bestehend aus den Einnahmen von Festveranstaltungen und die
Einsatzverrechnung. Diese machen einen wesentlichen Teil des Budgets der Feuerwehr Mattersburg
aus. Unter die Einsatzverrechnung fällt auch die Verrechnung der Brandsicherheitswachen und ist in
der oben genannten Feuerwehr-Tarifordnung geregelt.
„Ich verstehe die damaligen Handlungsweisen noch immer nicht. Andere Einsatzorganisationen,
welche ebenfalls bescheidmäßig vorgeschrieben waren, wurden immer angemessen und vollständig
bezahlt. Es ist schade, dass trotz Angebot der Feuerwehr Mattersburg keine vernünftige
Gesprächsbasis gefunden werden konnte. Vielleicht hätte man so vieles klären können. Stattdessen
wurde von Hrn. Ivancsich lieber der Weg über die Anwälte gewählt. Nun müssen die Gerichte
entscheiden“, erklärt Feuerwehrkommandant SBI Thomas Dienbauer.